Keine Parteiwerbung

Parteimitglieder sind selbstverständlich erlaubt, aber wir möchten nicht, dass nach außen der Anschein erweckt wird, wir seien eine Partei. Zumal dies für eine Partei aufgrund unserer Lautstärke vermutlich sowieso nicht förderlich wäre.

Keine AfD-Wähler

Meinungsverschiedenheiten sind kein generelles Problem – ganz im Gegenteil: Sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen ist wichtig, um nicht in Echokammern zu verharren. Wir können durch den Austausch wachsen und unsere Meinungen durchaus ändern oder argumentativ besser aufbauen, wenn wir auf Fehler hingewiesen werden. Das gilt selbstverständlich auch für politische Ansichten. Das Wählen einer Partei, die bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet wurde (Entscheidung ausstehend), geht für uns jedoch über den Rand des Rahmens hinaus, welchen wir als akzeptabel einstufen. Aus diesem Grund schließen wir AfD-Wähler von unseren Versammlungen aus.

Keine Querdenker

Unter „Querdenker“ verstehen wir Personen, die an Versammlungen der Querdenker-Bewegung teilnehmen. Hierzu zählen sowohl Gruppierungen, die die Bezeichnung in ihrem Namen tragen (z. B. Querdenker 711), als auch solche, die sich positiv zu solchen äußern oder auf solche verweisen (z. B. Frei Sein Freiburg). Im Folgenden möchten wir Beispiele von problematischen Personen vorstellen, die mit der Querdenker-Bewegung in Verbindung stehen. Unsere Quellen stammen hauptsächlich aus der Hochphase der Querdenker-Bewegung, die bereits mehrere Jahre zurückliegt. Daher sprechen wir an den entsprechenden Stellen in der Vergangenheitsform.

Stephan Bergmann, damaliger Pressesprecher der Querdenker 711, teilte Beiträge, die beispielsweise von einer „Vermischung der Rassen“ sprachen. Außerdem verbreitete er eine Rede von Jürgen Elsässer auf der COMPACT-Freiheitskonferenz, in dessen Titel „Das Merkel-Regime muss gestürzt werden!“ zu lesen war. Jürgen Elsässer ist unter anderem Geschäftsführer der rechtsextremistischen Vereinigung COMPACT-Magazin GmbH.

Der Anwalt Wolfram Narath gab an, Rechtsberater der Querdenker gewesen zu sein. Er verteidigte den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben (NSU= Nationalsozialistischer Untergrund) und auch die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz. Außerdem ist er der ehemalige Vorsitzende der seit 1994 verbotenen Wiking Jugend.

Ein sehr bekannter Teilnehmer der Querdenker-Demonstrationen war Nikolai Nerling, welcher seine Ansichten auf dem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ verbreitete. Er wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt und sagt in einer Rede „Wir sind hier 6 Millionen.“, um auf die Anzahl der durch die Nationalsozialisten ermordeten Juden anzuspielen.

Es sei noch erwähnt, dass die Braunschweiger Gruppe Querdenker 53 für den 9. November 2020 – dem Gedenktag der Reichspogromnacht – unter dem Motto „Geschichte gemeinsam wiederholen“ eine Demonstration für 18:18 Uhr plante. Die Zahl 18 wird in der rechten Szene als Symbol für Adolf Hitler verwendet.

Da wir eine große Überschneidung zwischen der Querdenker-Bewegung und rechtsextremen Gedankengut sehen, schließen wir Personen aus diesem Umfeld von unseren Versammlungen aus.

Russischer Angriffskrieg

Am 24. Februar 2022 begann Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem mussten bereits über 10 Millionen Ukrainer fliehen. Die meisten flohen in andere Länder, andere blieben innerhalb des Landes. Wer der Meinung ist, das insbesondere das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin – vor allem das Abschlachten der Zivilbevölkerung – gerechtfertigt ist, kann nicht an unseren Demonstrationen teilnehmen.

Militärisches Vorgehen Israels

Am 7. Oktober 2023 griffen die terroristische Organisation Hamas und andere palästinensische Gruppen Israel an. Seitdem tötete Israel durch ihre militärische Offensive bereits zehntausende Menschen im Gazastreifen und zerstört zum Überleben notwendige Infrastruktur. Ungefähr 1,9 Millionen Palästinenser mussten bereits fliehen – das sind 90 % der Bevölkerung. Auch wenn die Taten der Hamas selbstverständlich zu verurteilen sind, rechtfertigt dies nicht das Vorgehen Israels.